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Pavillon - aktuelle Ausgabe

Dezember 2011
Der einzige Ausweg: Integration - 21. Deutsch-Ungarisches Forum in Budapest

Gastgeber des Forums war in diesem Jahr schon zum zweiten Mal die Ungarische Telekom. Organisiert wird es von der Deutsch-Ungarischen Industrie- und Handelskammer und dem Berliner Institut für Europäische Politik. Das Forum ist traditionell als Plattform für einen offenen Dialog konzipiert. Seit nunmehr 21 Jahren treffen sich deutsche und ungarische „Zivile", Abgeordnete, Wissenschaftler und Politiker einmal im Jahr, um Meinungen auszutauschen, Lösungen zu erörtern oder einfach, um gute freundschaftliche Kontakte zu pflegen. Ein spannendes Thema hatten die Organisatoren des Deutsch-Ungarischen Forums für die diesjährige Jahrestagung in Budapest gewählt: die Integration von Minderheiten und den Umgang mit internationalen Migrationsströmen in Europa. Über 220 Teilnehmer diskutierten zwei Tage lang mit Wissenschaftlern, Abgeordneten, Wirtschaftsvertretern, Politikern. Zum ersten Mal fand auch ein „Junges Deutsch-Ungarisches Forum" statt. Abwanderung ungarischer Ärzte nach Deutschland oder England, europaweite Diskussionen über die Integration von Sinti und Roma – mit seinem diesjährigen Jahresthema hat sich das Deutsch-Ungarische Forum hochaktuellen und brisanten Themen gewidmet. Entsprechend intensiv, manchmal kontrovers waren so auch die Diskussionen während der Konferenz. Die Eröffnung des Forums nutzten Außenminister János Martonyi und der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer; auch, um auf die deutsch-ungarischen Beziehungen einzugehen. Beide bestätigten, dass diese grundsätzlich nach wie vor gut seien, doch diplomatisch subtil verpackt ließen sie auch einige strittige Fragen nicht aus. Zur europäischen Finanzkrise sagte Hoyer, dass Europa nicht ein bloßes ökonomisches Zweckbündnis sei, sondern ein politisches Projekt. Deshalb, so der Staatsminister, „müssen wir Europas 'Mission-Statement' neu schreiben." Das Thema „Integration“ hat bekanntlich unter der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft neue Impulse bekommen, indem eine europaweite Roma-Strategie auf den Weg gebracht wurde. Hochrangige Experten waren daher zum Forum gekommen: der ungarische Staatssekretär für soziale Integration, Zoltán Balog, ebenso wie Romani Rose, der Vorsitzende des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma (die übrigens in Ungarn politisch ganz korrekt Zigeuner genannt werden) oder der Abteilungsleiter für Migration und Integration im Bundesinnenministerium. In den Diskussionen wurden zwar keine Patentlösungen gefunden, aber ganz klar die Einsicht, dass eindimensionale Schuldzuweisungen dem vielschichtigen Problem nicht gerecht werden. Interessant war auch die Diskussion zum Einfluss von Wanderungsbewegungen in Europa auf die Wirtschaft und insbesondere die Arbeitsmärkte. Es wurde klar: Fachkräfte sind weltweit ein knappes Gut. In der Debatte wurde aber auch deutlich, dass sich Wanderungsströme je nach wirtschaftlichen Erfordernissen auch schnell umkehren können: Während der EU-Beitrittsverhandlungen setzten westeuropäische Länder – auch Deutschland mit damals fast 5 Millionen Arbeitslosen - durch, dass Arbeitnehmer aus Osteuropa erst nach einer Wartezeit von 7 Jahren freien Zugang zu ihren Arbeitsmärkten erhalten sollten. Dafür ernteten sie damals viel Kritik von den Beitrittsländern. Heute, knapp zehn Jahre später, kritisieren eben diese Beitrittsländer, dass Österreich und Deutschland Fachkräfte aus Ungarn oder anderen Ländern quasi abwerben. Gerade deshalb versuchen die betroffenen Länder – müssen sie versuchen – die Arbeitsbedingungen für gut Qualifizierte im eigenen Land zu verbessern, so das Fazit der Diskussion. K. L.

 
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