2006. Mai

 

Wahlsieg der Linken


Die zweite Runde der Parlamentswahlen am Sonntag brachte den überzeugenden Sieg der Regierungskoalition: die Linksliberalen verfügen gemeinsam über die absolute Mehrheit im Parlament.
Erstmals seit der Wende wurde damit eine Regierung wiederholt bestätigt. Durch die noch nicht ausgezählten, im Ausland abgegebenen Stimmen könnten die Sozialisten sogar allein über die qualifizierte Mehrheit verfügen, doch wird allgemein mit einer neuen Koalitionsregierung der MSZP und der liberalen SZDSZ gerechnet, die in der zweiten Runde gemeinsame Kandidaten aufstellten. Die alt-neue Regierung könnte Ende Mai-Anfang Juni ihre Arbeit aufnehmen. Staatspräsident László Sólyom rief zu einer baldigen Einberufung des Parlaments und zur Bildung der Regierung auf.
In der ersten Wahlrunde am 9. April stimmten für die Liste der MSZP 43,21%, für die des Fidesz 42,03% der Wähler. Der SZDSZ bekam auf 6,5%. Überraschend gelangte auch die kleine konservative Oppositionspartei MDF mit knappen 5,04% der Stimmen ins Parlament. So schien es nicht ausgeschlossen, dass bei einem Zusammenschluss die konservativen Kräfte die Mehrheit erlangen könnten. Das wurde jedoch durch das Beharren der MDF-Führung auf deren Selbstständigkeit und die völlig misslungene Wahl-Strategie des Fidesz unmöglich gemacht. Viktor Orbán hat bei dieser Wahl eine klare Niederlage erlitten, eine schwerere, als vorher allgemein angenommen wurde.
Im Gegensatz zu 2002, als der Fidesz nach dem Fiasko von einem Wahlbetrug des Gegners sprach und eine Neuauszählung der Stimmen forderte, gratulierte Viktor Orbán diesmal bereits am Wahl- Abend dem Sieger und gestannd die Niederlage vor seinen Anhängern ein. Er erklärte diese mit der Geschlossenheit des Gegners und dem Fehlen einer solchen Zusammenarbeit auf Seiten der konservativen Kräfte. Er meinte, dass durch die unveränderte Mandatszahl die Partei ebenso stark bleibe wie früher und damit die stärkste konservative Kraft in Ostmitteleuropa darstelle. Seine Parte stehe bereit, die Rolle einer konstruktiven Opposition zu übernehmen. Orbán verlor kein Wort der Selbstkritik und sagte in einem Atemzug, dass das Wahlprogramm des Fidesz weiterhin volle Gültigkeit besitzen würde und dass man unter den veränderten Bedingungen ein neues politisches Programm ausarbeiten werde. Als Auftakt kündigte er eine Versammlung in der Budaer Burg für den 1. Mai an. Orbán sagte am Montag, dass er die volle Verantwortung für die Niederlage übernehme. Er und das gesamte Parteipräsidium werden ihren Rücktritt auf nächsten Parteitag anbieten. Eine begeisterte Menge umjubelte den erfolgreichen Ministerpräsidenten in der Wahlnacht. Ferenc Gyurcsány gab sich als bescheidener Sieger und sagte, er wolle für das Wohl aller zehn Millionen Ungarn und den fünf Millionen Landsleuten im Ausland wirken. Mit Genugtuung quittierten sie ihr gutes Ergebnis, ebenso wie das der Verbündeten Liberalen. Trotzdem sind vermutlich harte Koalitionsverhandlungen zu erwarten. Besonders dann, wenn die Sozialisten allein die absolute Mehrheit im Haus erhalten sollten. In elf Wahlkreisen wird das Kopf an Kopf-Rennen der Kandidaten der MSZP und des Fidesz erst durch die Auszählung der Auslandsstimmen entschieden. So kann das endgültige Wahlergebnis erst am Samstag, dem 29. April bekannt gegeben werden. MDF-Vorsitzende Ibolya Dávid bekräftigte ihre Entschlossenheit, nach diesem "Erdrutsch" eine neue, authentische konservative Partei aufzubauen. Pester Lloyd 2006. 17 Nr.