2005. juli

Politik-Wirtschaft-Gesellschaft

Höhere Autobahngebühren in der Touristensaison Mit Beginn der Touristensaison hat Ungarn die Autobahngebühren für Pkw um 23 Prozent erhöht. Die Erhöhung gilt bis zum Ende der Ferienzeit am 30. September und betrifft nur die Vier- Tages-Vignette, die jeder Autobahnbenutzer als Mindestgebühr bezahlen muss. Diese Vignette kostet demnach 1460 Forint (5,84 Euro).
Pleitewelle durch Kampf gegen Schwarzarbeit befürchtet Der Verband der ungarischen Bauunternehmer (EVOSZ) befürchtet, dass der von der Regierung angekündigte verschärfte Kampf gegen Schwarzarbeit viele kleine Betriebe in die Pleite treiben wird. Durch die höheren Kosten würden Verträge schwer einzuhalten sein, sagte der EVOSZ-Vositzende Sándor Fegyverneky. Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány hatte zuvor der Schwarzarbeit den Kampf angesagt. Die Vorschriften für Baugenehmigungen bei größeren Projekten sollen verschärft werden. Jeder dritte Bauarbeiter werde schwarz beschäftigt. Allein dies verursache der Staatskasse jährlich einen Schaden von 100 Milliarden Forint (400 Mio. Euro). Auf dem Bau und in der Gastronomie sei die Schwarzarbeit am meisten verbreitet. Die saisonalen Arbeitnehmer, vor allem aus Rumänien, erscheinen regelmäßig auch in der Landwirtschaft.
Deutsche Unternehmer in Ungarn zufrieden Die in Ungarn aktiven deutschen Unternehmer sind mit dem Investitionsklima im Donauland überwiegend zufrieden. Das geht aus einer Umfrage der Deutsch-Ungarischen Industrie- und Handelskammer (DUIHK) in Budapest hervor. Nur 4 Prozent der 116 befragten Unternehmen beklagten Nachteile, die sich aus dem EU-Beitritt Ungarns ergeben hätten. 49 Prozent gaben an, sie hätten 2004 höhere Gewinne erzielt als im Vorjahr. 20 Prozent bezeichneten das Investitionsklima als gut und 64 Prozent als zufriedenstellend. 79 Prozent würden wieder in Ungarn investieren und 32 Prozent wollen ihre Investitionen steigern. Die DUIHK hat mehr als 800 Mitglieder.
Entlassungen bei MTV Ungarns Arbeitslose bekommen Verstärkung: die öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt Ungarns, die den Namen „königliches” Fernsehen trägt und jährlich Milliarden verschlingt, plant die Entlassung von etwa 400 Mitarbeitern. Die Entlassungswelle soll in zwei Etappen vollzogen werden. Im Juni und im September werden jeweils 200 Arbeitskräfte auf der Straße landen. Das Fernsehen verspricht sich eine Lohnkostensenkung von knapp 20 Prozent. Bislang beschäftigte MTV 1600 fest angestellte und 700 freie Mitarbeiter.
Europäisches Gericht schützt ungarischen Tokajer Ungarische Winzer genießen ab April 2007 einen Marken-Schutz für ihren Tokajer. Ein entsprechendes Urteil sprach der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Gegen die Rechtsprechung des höchsten europäischen Gerichtes ist kein Rechtsmittel möglich. Italienische Winzer in der Region Friaul wollten ihre Sorten Tocai friulano nach dem 31. März 2007 unter dieser Bezeichnung weiter vermarkten. Dafür hätte der EuGH ein Abkommen zwischen der EU und Ungarn von 1993 für nichtig erklären müssen, das dem Tokajer nach einer 13-jährigen Übergangsfrist den Schutz gewährt. Die Richter meinten, die italienischen Winzer hätten ausreichend Zeit gehabt, alternative Bezeichnungen einzuführen.
RTL vergibt Stipendium an Roma Der größte private Fernsehsender Ungarns hat ungewohntes soziales Engagement an den Tag gelegt. RTL Klub gab bekannt, dass sie jährlich ein(!) Stipendium an einen Roma-Journalist oder eine -Journalistin zu vergeben haben. Nach einer einjährigen Ausbildung könne der oder die Auserwählte dann sogar in der Nachrichtenredaktion und bei anderen Sendungen mitarbeiten.
Diskriminierung von Roma- Kindern? In Ungarn werden Roma-Kinder in den Schulen massiv ausgesondert und in separaten Klassen mit schlechter ausgebildeten Lehrern und schwächerer Ausstattung mit Lehrmitteln unterrichtet. Das erklärte der Berater des ungarischen Unterrichtsministeriums für Roma- Fragen, Gábor Daróczi, auf einer Konferenz in Budapest. Landesweit gebe es 700 derartige Klassen. Nach der ungarischen Schulordnung können für schwächere Schüler Sonderklassen eingerichtet werden. Menschenrechtler beklagen seit langem, dass die meisten Roma-Kinder automatisch diesen Klassen zugeteilt werden. In Ungarn leben offiziell 600.000 Roma. Die Lage wird auch dadurch erschwert, dass die Kinder die „Lovari“ Sprache Roma-„Hochsprache“) nicht mehr sprechen und mit dem Ungarischen ebenfalls große Schwierigkeiten haben. Es ist manchmal wirklich schwierig zu entscheiden, womit man für diese Volksgruppe das Beste tut: sollen die Kinder zusammen mit den Ungarn unterrichtet werden oder separat am Spezial)Unterricht teilnehmen?